AGB Unterhaltsreinigung

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – UNTERHALTSREINIGUNG

1. Allgemeines
Es gelten die vereinbarten Vertragsbedingungen, so weit darin Bestimmungen fehlen , gilt ausschließlich das
Gesetz.

2. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Leistung des Auftragnehmers = Firmenanschrift d. Auftraggebers

3.Arbeitszeiten
Der Auftragnehmer und der Auftraggeber verpflichten sich, die vereinbarten Zeiten für die Durchführung der
Arbeiten so einzuhalten, dass weder der Betrieb des Auftraggebers behindert, noch die Arbeiten des
Auftragnehmers erschwert werden.

3.1. Reinigunqszeiten
Die Unterhaltsreinigung hat lt. Angebot zu erfolgen.

4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Auftragsfalle
nach dieser Vertragsvereinbarung zu erbringenden Arbeiten sachgerecht, sorgfältig und gewissenhaft mit
bewährten Geräten, Mitteln und Methoden durchzuführen.

4.1. Personal
Das Personal hat Anweisungen betreffend der Durchführung der Arbeiten ausschließlich nur durch Bevollmächtigte
des Auftragsnehmers entgegenzunehmen.

Dem Personal ist es untersagt, Einblick in Akten, Schriften usw. zu nehmen, sowie Schränke, Schreibtische,
usw. zu öffnen.

Dem Personal ist ferner untersagt, irgendwelche Personen, die nicht vom Auftragnehmer eingesetzt sind, zur
Arbeitsstelle mitzunehmen.

4.2. Maschinen und Material
Der Auftragnehmer stellt alle Reinigungsutensilien zur Verfügung , Sanitärartikel werden von Auftraggeber zur
Verfügung gestellt.

5. Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hat zur laufenden Überwachung der sachgemäßen Ausführung und Kontrolle fachlich und
persönlich geeignetes Aufsichtspersonal einzusetzen.

Eine besondere Vergütung wird dafür nicht gewährt.

Die Aufsichtsperson ist bei Vertragsbeginn zu benennen, ein Wechsel ist dem Auftraggeber jeweils schriftlich
mitzuteilen.

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor ohne entsprechende Begründung die Abziehung von in den Augen des
Auftraggebers ungeeigneten Arbeitskräften anzuordnen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich alle tariflichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und alle
gesetzlichen Abgaben termingerecht zu entrichten. Bei arbeitsrechtlichen Konflikten jedweder Art zwischen
Auftragnehmer und dessen Personal ist der Auftraggeber jedenfalls schadlos zu halten.

6. Nebenpflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber liefert ohne lnrechnungstellung kaltes und heißes Wasser , sowie Strom für Licht und den Betrieb
von Maschinen , in dem für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Umfang. Der Auftraggeber stellt außerdem
unentgeltlich einen nach den Bestimmungen der allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung geeigneten, ausreichend geräumigen, verschließbaren Raum für das Personal und zur Unterbringung der Materialien, Geräte und Maschinen zur Verfügung.

7 . Gewährleistung
Der Auftragnehmer leistet für die fachgerechte Durchführung der Arbeiten Gewähr.
Die Leistungen gelten als vertragskonform erbracht und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich
schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Weisen die Arbeiten erhebliche Mängel auf und wurden diese
unverzüglich begründet gerügt, ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung innerhalb von 48 Stunden nach
Bekanntgabe der M.ngelrüge verpflichtet.

8. Haftung
Der Auftragnehmer haftet im Rahmen des Deckungsschutzes seiner Haftpflichtversicherung für alle, bei den
Arbeiten entstehende und die er oder sein Personal schuldhaft verursachten, Schäden. Dies gilt nicht für Schäden
die dem Auftragnehmer nicht innerhalb von 3 Tagen vom Auftraggeber schriftlich zur Kenntnisnahme gebracht
werden, in diesem Fall entfällt die Haftung.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten , und sein Personal
entsprechend zu belehren. Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die bei den Reinigungsarbeiten entstehen
und die er oder sein Personal schuldhaft verursacht.

8.1. Versicherungsnachweis
Der Auftragnehmer hat eine ausreichende Haftpflichtversicherung gegen alle durch die Ausführung des Auftrages
entstehenden Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Mit der Unterfertigung des Vertrages bestätigt er
ausdrücklich das wirksame Bestehen einer solchen Versicherung.

9. Rechnung
Alle Rechnungen sind unter Einhaltung der Formvorschriften des Umsatzsteuergesetztes in der jeweils geltenden
Fassung zu erstellen und an den Auftraggeber zu senden.

10. Zahlung
Die Bezahlung der Leistung erfolgt durch Banküberweisung auf das Konto des Auftragnehmers, Zahlungskonditionen
sind aus dem Angebot zu entnehmen. Barzahlung und Vorauszahlungen werden nicht geleistet.
Wird der fällige Betrag nicht fristgerecht überwiesen entstehen monatlich 2 % Verzugszinsen zzgl. Mahnspesen.

11. Abwerbung
Die Vertragspartner verpflichten sich, weder unmittelbar noch mittelbar selbst oder durch Dritte Arbeitskräfte
abzuwerben oder abwerben zu lassen oder Bewerbungen entgegenzunehmen. Diese Vereinbarung bleibt für die
Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Vertrages bestehen. Für Zuwiderhandeln gilt eine Konventionalstrafe
in Höhe von EUR 10.000,00.- pro Person als vereinbart

12. Vertragsbeginn bzw. Dauer

Es wird eine Probezeit auf die Dauer von einem Monate vereinbart , sofern der Auftraggeber Zufrieden ist, tritt der
Vertrag ohne jeglichen Schriftverkehr in Kraft.

Der Vertag wird auf eine unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung
einer ein-monatigen Kündigungsfrist zum Ende jedes Monats ohne Angaben von Gründen mittels
eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.

Weiters behalten sich die Vertragspartner das Recht, das Vertragsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten
Vertragsdauer mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn die Eröffnung eines Ausgleich- oder Konkursverfahrens
bzw. bei Abweisung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens.

13. Diverses
Ergänzungen oder Änderungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche durch
einen Vertreter des Auftragnehmers getroffene Vereinbarungen werden erst durch eine schriftliche Bestätigung
durch den Auftragnehmer wirksam. Auf sämtliche Verzeichnisse, Leistungsverzeichnisse, usw. die vom
Auftragnehmer erstellt wurden, behält er sich das Eigentums- und Urheberrecht vor.

14. Gerichtstand und Erfüllungsort
Als Erfüllungsort und Gerichtstand wird Mödling vereinbart.