AGB Winterdienst

Allgemeine Geschäftsbedingungen Winterdienst

I. Vertragsabschluss/ Änderungen/ Laufzeit
1. Der Winterdienstvertrag kommt zustande, wenn er vom Auftraggeber unterschrieben beim
Auftragnehmer eingeht oder der Auftraggeber ein schriftlichen Angebot des
Auftragnehmers innerhalb, des am Angebot angeführten Zeitraumes , schriftlich bestätigt.
Bei Verträgen , die nach dem 1. November zustande kommen, beginnen die
Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag erst am dritten Tag nach dem
Zustande kommen , da für die Organisation des Winterdienstes ein zeitlicher Vorlauf
erforderlich ist. Der Winterdienstvertrag gilt für eine Saison (1.11. bis 15.4.) und verlängert
sich automatisch um eine Saison, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat bis zum
30.6., von einer Seite, schriftlich gekündigt wird. Gesetzliche oder vertragliche
Sonderkündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Bei einem etwaigen Wechsel der
Rechtsform des Auftragnehmers bleiben die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
unverändert bestehen.

2. Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung
beider Vertragspartner.

II. Vertragsinhalt
1. Der Winterdienst umfasst die im schriftlichen Vertrag oder im Angebot beschriebenen
Leistungen des Auftragnehmers.

2. Der Winterdienst umfasst nicht – sofern nicht gesondert vereinbart – die Entfernung von
Schnee und Eis auf den zu räumenden Flächen , der/das nach der Räumung durch den
Auftragnehmer durch Herübertragen oder Herüberwehen von den Nachbargrundstücken
auftritt , durch die Straßenreinigung auf die Gehwege geworfen wird oder von den Dächern
stürzt. Nicht umfasst vom Winterdienst ist ferner die Beseitigung von Eisbildung infolge
defekter Dachrinnen und Schmelzwasser nach Durchführung der Räumung.

3. Der Winterdienst umfasst nicht – sofern nicht gesondert vereinbart – die Schneeabfuhr.

III. Pflichten des Auftragnehmers / Haftung
1. Der Auftragnehmer übernimmt die öffentlich- rechtliche Verpflichtung zur Schneeräumung
und Erfüllung der Streupflicht entsprechend den Bestimmungen der geltenden Wiener
Winterdienstverordnung.

2. Der Auftragnehmer verfügt über eine ausreichende Haftpflichtversicherung.

3. Der Auftragnehmer stellt den vertragsgemäßen Ablauf der Winterarbeiten grundsätzlich
sicher. Der Einsatz kann jedoch von der rechtzeitigen Freimachung der Durchgangsstraße
abhängig sein und sich daher bei starken Verkehrsbehinderungen zeitlich verzögern.

4. Bei einer Schneehöhe bis zu 10 cm ist mit einer Räumung des Auftragsobjektes längstens
5 – 7 Stunden nach Beginn des Niederschlages zu rechnen . Wir übernehmen mit der
Auftragserteilung die Haftung (lt. § 93 StVO) für die ordnungsgemäße Räumung und
Streuung der vereinbarten Objekte. Im Falle eines anhaltenden Niederschlages ist mit
einem Räumungsintervall von ca. 6 Stunden zu rechnen.

5. Der Auftragnehmer ist berechtigt , bei Schneeverwehungen und lang anhaltenden
Schneefällen zunächst Zwischenräumungen in geringerer Breite als vertraglich vereinbart
vorzunehmen. Der Zeitpunkt der Zwischenräumung ist abhängig von der jeweiligen
Wetterlage und wird vom Auftragnehmer bestimmt.

6. Für die Beseitigung von Schneerest en und anderem Unrat, die von ungereinigten
Nachbargrundstücken herübergetragen werden, ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich .

Die Beseitigung derartiger Verunreinigungen kann nach vorheriger Absprache erfolgen,
wobei sich der Auftragnehmer vorbehält, hierfür eine gesonderte Vergütung zu fordern.

7. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet , Flächen und Räume zu reinigen bzw. von Schnee- und
Eisglätte zu befreien, deren Zugang nicht möglich ist. Dies gilt auch dann, wenn diese
Flächen ordnungswidrig beparkt werden.

IV. Pflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber hat, die zu räumenden Flächen freizuhalten, da sonst der Winterdienst
nicht, oder nur erschwert durchgeführt werden kann. Ein Anspruch auf die Reinigung
verschlossener oder versperrter Flächen besteht nicht. Es wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass für diese Flächen auch kein Versicherungsschutz besteht.

2. Schäden, die auf eine Tätigkeit oder die Nicht- bzw. Schlechterfüllung der von dem
Auftragnehmer übernommenen Verpflichtung zurückzuführen sind, hat der Auftraggeber
unverzüglich dem Auftragnehmer anzuzeigen.

3. Rügepflicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer etwaige Mängel binnen
drei Tagen schriftlich anzuzeigen. Erst wenn der Auftragnehmer die Mängel nicht innerhalb
von drei weiteren Werktagen beseitigt, ist der Auftraggeber zur Geltendmachung der
weiteren gesetzlichen Gewährleitungsrechte befugt. Bei Schnee- und Eisbekämpfungsverträgen
ist der Mangel unverzüglich, spätestens am nächsten Werktag zu melden.

V. Zahlung/ Zahlungsverzug/ Preisänderung
1. Das vereinbarte Entgelt für die Durchführung des Winterdienstes wird laut Angebot fällig .
Gesonderte Zahlungskonditionen können vor Vertragsabschluss vereinbart werden.

2. Wird das vereinbarte Entgelt, trotz einer Mahnung mit Fristsetzung von mindestens 10
Tagen nicht gezahlt, ist der Auftragnehmer zur außerordentlichen Kündigung des
Vertrages berechtigt.

3. Preisänderungen. Preisindexanpassungen für die Folgejahre gelten als vereinbart.

4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte nach beliebigen Ermessung zu
erhöhen, wenn sich durch Tarifvertrag oder behördliche Anordnung die Lohnkosten
erhöhen oder nennenswerte Preissteigerungen bei Vorhaltekosten oder Reinigungsmitteln
ergeben. Maßgeblich sind die Preise der Reinigungsmittel die in dem jeweiligen Objekt
eingesetzt werden.

VI. Subunternehmer
1. Der Auftragnehmer ist berechtigt mit anderen Unternehmen zusammenzuarbeiten und im
Einzelfall oder generell Arbeiten auf diese Unternehmen zu übertragen.

VII. Schlussbestimmungen
1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, führt dies nicht zur
Unwirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem
solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen,
die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.