AGB GARTENBETREUUNG

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Gartenbetreuung

I. Vertragsabschluss

1. Der Vertrag wird für eine Saison abgeschlossen (01.04. bis 30.10 .) und verlängert sich automatisch um eine Saison, wenn er nicht zwei Monate vor Saisonbeginn schriftlich gekündigt beendet wird.

2. Die Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen kollektivvertraglichen Bestimmungen.

3. Unsere Preise sind Fixpreise und können nur nach Beschluss der paritätischen Kommission erhöht werden.

II. Vertragsinhalt

1. Die Gartenbetreuung umfasst die im schriftlichen Vertrag oder im Angebot beschriebenen Leistungen des Auftragnehmers.

III. Pflichten des Auftragnehmers / Haftung

1. Wir verpflichten uns, die zu erbringenden Arbeiten sachgerecht, sorgfältig und gewissenhaft mit erprobten Mitteln und Geräten durchzuführen. Die notwendigen Hilfsmittel werden von uns beigestellt.

2. Wir verpflichten uns auch die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und mit der Durchführung der Arbeiten betraute Mitarbeiter entsprechend zu belehren.

3. Wir verfügen über eine ausreichende Betriebshaftversicherung.

IV. Zahlung, Zahlungsverzug, Preisänderungen

1. Das vereinbarte Entgelt für die Durchführung der Gartenbetreuung wird jeweils am 15.04 . . einer Gartenbetreuungssaison fällig. Gesonderte Zahlungskonditionen können, vor Vertragsabschluss , vereinbart werden.

2. Wird der fällige Betrag nicht fristgerecht überwiesen entstehen monatlich 2 % Verzugszinsen zzgl. Mahnspesen. Ein Zahlungsverzug des Auftraggebers entbindet uns von jeder Leistungsverpflichtung. Diese Befreiung von der Leistungserbringung gilt bis 5 Werktage nach Zahlungseingang (Bankbuchungstag) und bringt keine Reduktion des vereinbarten Entgelts mit sich . Sollte das vereinbarte Entgelt trotz einer Mahnung mit Fristsetzung nicht gezahlt werden, ist der Auftragnehmer zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

3. Preisänderungen (laut WKO Kostenerhöhungsblatt) für die Folgejahre gelten als vereinbart.

4. Der Auftragnehmer ist berechtigt , die vereinbarten Entgelte nach billigem Ermessen zu erhöhen, wenn sich durch Tarifvertrag oder behördliche Anordnung die Lohnkosten erhöhen oder nennenswerte Preissteigerungen bei Vorhaltekosten ergeben.

V. Schlussbestimmungen

1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der AGB im Übrigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

2. Mit Abschluss des Vertrages hat der Auftraggeber die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gartenbetreuung" akzeptiert und anerkennt deren Gültigkeit. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter die von den gegenständlichen abweichen, sind für uns nicht verbindlich.

3. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Für Auftraggeber außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG wird das sachlich zuständige Gericht in Mödling als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

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